Die GEZ-Gebühren – und was es wirklich damit auf sich hat

© reeel - fotolia.com

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Beim Umzug in die erste eigene Wohnung gibt es viele Dinge zu beachten: Neue Versicherungen müssen geschlossen werden, man muss sich an- beziehungsweise ummelden und auch die sogenannte GEZ-Anmeldung steht an. Worauf es hier ankommt, welche Punkte besonders wichtig sind und was sich bei der GEZ-Gebühr seit 2013 geändert hat, das erklärt dieser Text.

GEZ und GEZ-Gebühren – was ist das?

GEZ steht für Gebühreneinzugszentrale. Diese Stelle war bis 2012 für den Einzug der Rundfunkgebühren zuständig, die auf Basis des Rundfunkgebührenstaatsvertrags festgelegt wurden. Jeder Rundfunkteilnehmer hatte die genutzten Geräte anzumelden, nach denen sich die Höhe der Gebühren richtete. Der Begriff GEZ-Gebühren ist dementsprechend eigentlich nicht zutreffend, da die GEZ lediglich für den Einzug der Gebühren zuständig war. Im allgemeinen Sprachgebrauch wurden (und werden) GEZ-Gebühren und Rundfunkgebühren aber synonym verwendet. (1) (3)

Wie hoch sind die Gebühren und an wen werden sie gezahlt?

Im Gegensatz zu früher, wo es verschiedene Beitragssätze für Radios, internetfähige PCs und Fernseher gab, gilt seit 2013 nur noch eine allgemeine Rundfunkgebühr für alle Geräte. Die liegt derzeit bei 17,98 Euro pro Monat. Gezahlt werden diese Gebühren an die Nachfolgeorganisation der GEZ, der sogenannte Beitragsservice. (1) (3)

Warum muss man überhaupt Gebühren zahlen?

Neben privaten Rundfunkanstalten gibt es in Deutschland verschiedene öffentlich-rechtliche Sendeanstalten. Diese sollen eine Grundversorgung aller Rundfunkteilnehmer sicherstellen und haben zudem einen Bildungsauftrag in den Bereichen Kunst, Kultur und Politik. Um diesem Auftrag auch wirklich nachkommen zu können, müssen diese Anstalten unabhängig von der für Funk und Fernsehen so wichtigen Werbeindustrie bleiben. Somit können die Sender ihren Etat nur zu einem geringen Teil aus Werbeeinnahmen bestreiten. Um sicherzustellen, dass sie dennoch ein vollwertiges Programm ausstrahlen können, wurden die Rundfunkgebühren eingeführt, die von jedem Teilnehmer zu entrichten sind. Dabei ist es unerheblich, ob man das Angebot der öffentliche-rechtlichen Sender überhaupt nutzt oder nicht. (1) (3)

Neben der Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender dienen die Rundfunkgebühren auch dem Unterhalt der Landesmedienanstalten, die die privaten Rundfunkanstalten beaufsichtigt. Dieser Anteil ist jedoch vergleichsweise gering. (1) (3)

Was hat sich durch die neuen Rundfunkgebühren geändert?

Früher musste jeder Teilnehmer die genutzten Geräte selbst anmelden, was teilweise dazu führte, dass mehrere Personen in einem Haushalt Gebühren zahlen mussten. Zudem wurde früher unterschieden, ob man ein Radio, einen internetfähigen PC oder einen Fernseher nutzte. Diese personenbezogene Abrechnung der Gebühren gibt es seit 2013 nicht mehr. Inzwischen gilt: ein Haushalt, ein Anschluss. Wie viele Personen diesen Anschluss nutzen und welche Geräte verwendet werden, ist unerheblich. Das hatte zur Folge, dass sich für einige Personen die Gebühr stark erhöhte, während andere weniger zahlen mussten. Bei vielen blieb der Beitrag jedoch unverändert. Dies verdeutlicht die folgende Tabelle. (1) (3)

Situation Bis 2012 Seit 2013
Einpersonenhaushalt mit einem Radio 5,76 Euro monatlich 17,98 Euro monatlich
Familienhaushalt mit zwei Fernsehern und einem Radio 17,98 Euro monatlich 17,98 Euro monatlich
WG mit zwei Fernsehern 35,96 Euro monatlich 17,98 Euro monatlich

Die Umstellung diente vor allem der Vereinfachung der Verwaltung – ein Versuch, „durch die Hintertür“ die Gebühren zu erhöhen, kann ausgeschlossen werden, da sich, wie bereits erwähnt, für die meisten Haushalte die Höhe der Gebühren nicht verändert hat. (1) (3)

Wie funktioniert das mit der Anmeldung?

Die Anmeldung kann ganz einfach über die Internetseite des Beitragsservice (http://www.rundfunkbeitrag.de) erfolgen. Neben den persönlichen Daten, wie Name, Anschrift und Geburtsdatum, muss man lediglich angeben, ab welchem Zeitpunkt die Anmeldung erfolgen soll. Möchte man die Gebühren per Lastschriftverfahren abbuchen lassen, sind zudem IBAN und der Name des Kreditinstituts erforderlich, bei dem das Konto besteht. Die Zahlung kann entweder zur Mitte des dreimonatigen Abrechnungszeitraums erfolgen oder vierteljährlich, halbjährlich oder jährlich im Voraus. Da eine Vorauszahlung nicht wie sonst üblich zu einem geringeren Beitrag führt, lohnt sich diese Zahlungsweise aber kaum.

Änderungen, die sich beispielsweise aufgrund eines Umzugs oder eines Wechsels der Bank ergeben, können dem Beitragsservice ebenfalls online gemeldet werden. Hier ist, neben den persönlichen Daten, auch die Beitragsnummer erforderlich. Die befindet sich auf der Anmeldebestätigung, die man per Post erhält, sowie auf dem Kontoauszug (bei Lastschriftverfahren) oder auf der Zahlungsaufforderung (bei Zahlung per Überweisung).

Eine An- oder Ummeldung kann auch auf dem Postweg erfolgen. Das erforderliche Formular steht auf der Seite des Beitragsservice zum Herunterladen bereit. Es muss dann nur noch ausgedruckt und ausgefüllt sowie unterschrieben an den Beitragsservice geschickt werden. (1)

Hier noch einmal zusammengefasst, welche Daten für eine Meldung erforderlich sind:

  • Name
  • Anschrift
  • Geburtsdatum
  • gegebenenfalls Bankdaten (bei Lastschrift)
  • Beitragsnummer (falls vorhanden)

Kann man sich von den Gebühren befreien lassen?

© Denis Junker - fotolia.com

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Sind bestimmte Voraussetzungen erfüllt, kann man sich von den Gebühren befreien lassen. So können sich beispielsweise Empfänger von staatlichen Sozialleistungen von den Rundfunkgebühren befreien lassen, ebenso wie taubblinde und blinde Menschen. Taube und stark sehbehinderte Personen müssen dagegen inzwischen den ermäßigten Gebührensatz zahlen.

Empfänger von Ausbildungsförderung – also BAföG und Berufsausbildungsbeihilfe – können sich ebenfalls von der Gebühr befreien lassen. Der Antrag auf Gebührenbefreiung kann ebenfalls online auf der Seite des Beitragsservice erfolgen.

Wer zahlt die Gebühren in einer WG?

Da mittlerweile nur noch eine Anmeldung pro Haushalt nötig ist, muss auch bei WGs nur noch ein Teilnehmer gemeldet werden. Wer das ist, können die WG-Bewohner selbst bestimmen, eine vorgeschriebene Regelung gibt es hier nicht. Generell sind aber alle Bewohner für die Meldung verantwortlich. Kümmert sich keiner um die Anmeldung, gilt das für alle als Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld geahndet werden kann.